Meine Damen und Herren, verehrte Gäste,

es ist mir eine Ehre, heute zu Ihnen zu sprechen und Ihnen die Geschichte der Entwicklung der niederländischen Klimapolitik darzulegen, und wie die Niederlande aktiv auf die ehrgeizigen Klimaziele der EU hingearbeitet haben.

Dies ist eine Geschichte, die mir sehr am Herzen liegt. Nicht nur, weil die Klimakrise unmittelbar bevorsteht. Oder weil ich mit vielen jungen Menschen spreche, die sich Sorgen über die eskalierende Situation machen, und mit denen, die sich den Klimaprotesten hier in Berlin anschließen.

Sondern auch, weil ich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hautnah miterlebt und zur niederländischen Position beigetragen habe.

Die Niederlande waren wahrscheinlich nicht immer so mutig, wie wir es hätten sein sollen. Ich bin sicher, viele von Ihnen haben von dem berühmten niederländischen Urgenda-Prozess gehört.

Urgenda ist eine unabhängige Stiftung, die sich für eine Kreislaufwirtschaft einsetzt, die mit erneuerbaren Energien und grünen Rohstoffen betrieben wird.

Im Jahr 2015 reichte Urgenda eine Klage gegen die niederländische Regierung ein. Nach Ansicht von Urgenda hat die niederländische Regierung nicht genug getan, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Die Niederlande hinkten bei vielen wichtigen Indikatoren hinterher, unter anderem beim Anteil der erneuerbaren Energien.

Urgenda setzte sich durch und zwang die niederländische Regierung, energischere Klimaschutzmaßnahmen in den Niederlanden und der EU zu ergreifen und voranzutreiben.

Natürlich trugen auch die Veränderungen in der Regierung wesentlich zu diesem Politikwechsel bei.

Ich glaube jetzt fest an eine führende Rolle der Niederlande und der EU. Und ich bin nicht der Einzige.

Die Geschichte, die ich jetzt erzählen möchte, wird erklären, warum die Niederlande eine starke Position haben, um die europäischen Klimaziele zu unterstützen. Ich werde mit der einzigartigen Position der Niederlande als logistisches Drehkreuz beginnen. Dann werde ich auf die entscheidenden Themen eingehen, die dem niederländischen Ansatz für die Energiewende und die Klimapolitik zugrunde liegen.

Ich werde erörtern, warum die Niederlande bei der Offshore-Windenergie eine führende Rolle spielen und warum in einem regenreichen Land wie dem unseren so viele Solaranlagen installiert sind.

In dieser Rede werde ich auf kritische Momente im Vorfeld und nach der Entwicklung des europäischen Green Deals, wichtige Innovationen und den niederländischen Ansatz zur internationalen Zusammenarbeit eingehen. Abschließend werde ich kurz auf die Wahlen in den Niederlanden eingehen.

Die Niederlande als logistische Drehscheibe

Lassen Sie mich mit ein paar einleitenden Bemerkungen zur Rolle der Niederlande bei der europäischen Energiewende beginnen.

Die Niederlande spielen eine zentrale Rolle als Logistik- und Energiedrehscheibe im Herzen Europas. Ihre strategische Lage, ihr gut ausgebautes Verkehrsnetz und ihr Engagement für Innovation und Nachhaltigkeit machen sie zu einem attraktiven Standort für den globalen Handel und energiebezogene Aktivitäten.

Ein Beispiel für die logistische Stärke des Landes ist der weltbekannte Rotterdamer Hafen, der auf eine lange Geschichte im Energiesektor zurückblicken kann.

Dank seines Tiefwasserzugangs und seiner umfangreichen Infrastruktur entwickelte sich Rotterdam zu einem der größten petrochemischen Komplexe Europas.

Amsterdam, ein weiteres maritimes Zentrum, spielte Ende des 19. Jahrhunderts eine entscheidende Rolle beim Übergang von Kohle zu Öl.

Heute passen sich beide Häfen weiter an die modernen Anforderungen an. Rotterdam ist führend im Bereich der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Logistik und plant den Bau der größten Anlage für erneuerbaren Wasserstoff in Europa. Amsterdam baut seine nachhaltige Energieerzeugung und -speicherung weiter aus und investiert in die Wasserstoffwirtschaft.

Der Rotterdamer Hafen möchte seine Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 90 % gegenüber dem Stand von 2019 senken. Um als Hafen ehrgeizig zu sein, ist die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Häfen in der Nachbarschaft entscheidend.

Vor ein paar Wochen besuchte der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher den Hafen von Rotterdam. Ich war dabei, und gemeinsam mit dem Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, haben wir über die Ökologisierung der Häfen in Nordwesteuropa diskutiert.

Das ist nur möglich, wenn man zusammenarbeitet. Es macht keinen Sinn, von Reedereien, die in Rotterdam anlegen, die Nutzung von Landstrom zu verlangen, wenn die Häfen von Antwerpen und Hamburg das nicht auch verlangen.

Die Schiffe werden einfach zu einem der benachbarten großen Häfen fahren. Gleichzeitig ist allen klar, dass wir diesen Schritt machen müssen. Und sie wollen eine Abwärtsspirale in Sachen Klimapolitik vermeiden.

Die Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer umweltpolitischen Maßnahmen ist daher von entscheidender Bedeutung und ermöglicht es den Häfen außerdem, die EU-Politik effektiver zu beeinflussen.

Wenn ich über die Niederlande als logistische Energiedrehscheibe spreche, muss ich auch die Entwicklung des niederländischen Gasleitungsnetzes erwähnen, eines der dichtesten der Welt. Einst für fossile Brennstoffe genutzt, wird es jetzt zum Rückgrat des Wasserstoffnetzes umfunktioniert.

Und wir wollen weiter investieren.

Ein Beispiel ist das Projekt Delta Rhine Corridor (DRC). Mit diesem Pipeline-Projekt soll unter anderem Wasserstoff von Rotterdam in den Osten der Niederlande und weiter nach Deutschland transportiert werden.

Auch eine Pipeline für den Transport von CO2 von Deutschland in die Niederlande ist denkbar, natürlich in Abhängigkeit von der Entscheidung über die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in Deutschland. Das importierte CO2 würde in leeren Gasfeldern in der Nordsee gespeichert werden.

Die potenziellen Auswirkungen des DRC-Projekts sind erheblich. Es zielt darauf ab, die CO2-Emissionen jährlich um Millionen von Tonnen zu verringern, vor allem in Sektoren wie Zement, Chemie, Stahl, Abfall und Energie.

Darüber hinaus soll es die Wettbewerbsfähigkeit der nordwesteuropäischen Industrie, einschließlich des Industriestandorts Deutschland, erhöhen, die Energiesicherheit verbessern, die Abhängigkeit von russischer Energie verringern und den Übergang zu nachhaltigen Energiequellen beschleunigen.

Natürlich geht es bei der Infrastruktur um viel mehr als nur um die physische Infrastruktur. Das niederländische Know-how ist weltweit anerkannt, und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Regierung und Industrie hat zu bahnbrechenden Initiativen in den Bereichen Offshore-Windkraft, intelligente Netze und Energiespeicherung geführt.

Die Identität der Niederlande als offene, kooperative Nation ermöglicht es uns, die Logistik effizient zu organisieren und gleichzeitig hervorragende Dienstleistungen in den sich ständig weiterentwickelnden Bereichen Handel und Energie anzubieten.

Insgesamt sind die Niederlande ein logistisches und energetisches Kraftzentrum, das den globalen Handel erleichtert und zu nachhaltigen Energielösungen beiträgt.

Wir sind bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen und unsere Energieinfrastruktur zu teilen, um unsere europäischen Partner, einschließlich Deutschland, bei ihren Bemühungen um die Energiewende zu unterstützen.

Warum die Niederlande bei der Offshore-Windenergie groß und bei der installierten Solar-Photovoltaik führend sind

Wenn Ausländer an die Niederlande denken, denken sie oft an Käse, Tulpen und... Windenergie. Die Niederlande sind berühmt für ihre Windmühlen; die ersten wurden bereits im 13. Jahrhundert aufgestellt.

Damals dienten sie vor allem der Landgewinnung - erneuerbare Energie avant la letter.

Nicht unbedingt die Art, die wir heute nutzen wollen, aber immerhin. Glücklicherweise haben wir unser Wissen über Windenergie verfeinert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst.

Mittlerweile sind die Niederlande ein wichtiger Akteur in der modernen Offshore-Windenergie. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens bietet die geografische Lage an der Nordseeküste reichlich Windressourcen, vor allem in den Offshore-Gebieten, was sie zu einem idealen Standort für Windparks macht.

Zweitens hat sich die niederländische Regierung aktiv für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt und günstige Maßnahmen und Anreize für die Entwicklung der Windenergie geschaffen. Dazu gehören Initiativen wie Einspeisetarife und Subventionen, die private und öffentliche Investitionen in Windenergieprojekte gefördert haben.

Darüber hinaus verfügen die Niederlande über eine starke maritime und technische Tradition, die die Entwicklung fortschrittlicher Offshore-Windtechnologien und -Expertise erleichtert hat.

Niederländische Unternehmen sind weltweit führend in der Entwicklung, Herstellung und Wartung von Offshore-Windturbinen und der dazugehörigen Infrastruktur.

Und schließlich hat das Engagement der Niederlande für Nachhaltigkeit und ihr Ziel, ein kohlenstoffneutrales Energiesystem zu erreichen, zu erheblichen Investitionen in die Windenergie geführt, was unsere Position als wichtiger Akteur im globalen Windenergiesektor weiter gefestigt hat.

Niederländische Unternehmen sind bereit, die Entwicklung der Offshore-Windenergie im Ausland zu unterstützen.

Während Ausländer bei den Niederlanden vielleicht an Windmühlen denken, frage ich mich, ob sie auch warmes und sonniges Wetter erwähnen würden. Deshalb haben wir viele mit unserem bemerkenswerten Anstieg der Photovoltaik-Kapazität überrascht.

Die Niederlande sind in dieser Hinsicht inzwischen führend in Europa. Der Solarstrom hat sich seit 2019 verdreifacht, und etwa 40 % des niederländischen Stroms wird inzwischen durch Solarenergie erzeugt. Was die Solarkapazität pro Kopf angeht, liegen die Niederlande weltweit an zweiter Stelle, gleich hinter Australien. Dies ist das Ergebnis mehrerer Faktoren.

Unsere Regierungspolitik bot erhebliche Anreize, darunter Einspeisetarife und Steuererleichterungen, um die Einführung der Solarenergie zu fördern. Diese Maßnahmen zogen Investoren und Hausbesitzer gleichermaßen an und machten PV-Solaranlagen zu einer wirtschaftlich sinnvollen Wahl.

Außerdem spielten das wachsende Umweltbewusstsein und das Engagement für Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Die niederländische Bevölkerung, die für ihre fortschrittlichen Ansichten bekannt ist, hat die Solarenergie als Mittel zur Verringerung unserer Kohlenstoffbilanz angenommen.

Und schließlich, was für meine niederländischen Mitbürger vielleicht am wichtigsten ist, machten technologische Fortschritte und sinkende PV-Preise Solaranlagen für eine größere Zahl von Verbrauchern zugänglich.

Infolgedessen verfügen die Niederlande heute über eine beträchtliche PV-Kapazität, was beweist, dass selbst in einem Land der Wolken die Sonne für erneuerbare Energien scheinen kann.

Ich bin sicher, dass der niederländische Ansatz in anderen mehr oder weniger sonnigen Ländern nachgeahmt werden kann.

Und lassen Sie mich noch die Entwicklung des Wasserstoffsektors erwähnen. Die Niederlande investieren erheblich in diesen Bereich, und Deutschland ist ein wichtiger Partner.

Wasserstoff wird weithin als eine entscheidende Technologie für die Energiewende angesehen. Er kann eine Alternative zu Erdgas in industriellen Prozessen, ein Ausgangsstoff für die Herstellung von Chemikalien und ein kohlenstoffneutraler Kraftstoff für praktisch alle Verkehrsmittel sein, insbesondere für diejenigen, für die eine Elektrifizierung (noch) nicht in Frage kommt.

Die internationale Zusammenarbeit und die Bündelung von Wissen und Ressourcen sind von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung und Einführung von sauberem Wasserstoff zu beschleunigen.

Die Niederlande stehen an der Spitze der europäischen Initiativen, um die Wasserstoffrevolution voranzutreiben. Ich habe bereits die niederländischen Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich des niederländischen Wasserstoff-Backbone und des Delta-Rhein-Korridors, sowie in die Erzeugung erneuerbarer Energien an der Nordsee erwähnt. Darüber hinaus verfügen wir über ein reichhaltiges Ökosystem von Forschungsinstituten und industriellen Partnern.

Dies hat zu einem breit gefächerten Technologieportfolio geführt, das jeden Schritt in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette abdeckt, von der Elektrolyse bis zum Transport und zur Speicherung von Wasserstoff und einer Reihe von Anwendungen in verschiedenen Sektoren, darunter Industrie, Straßen- und Seeverkehr und Heizen.

Für die Niederlande ist unsere Zusammenarbeit mit Deutschland so wichtig, dass unser König, Seine Majestät Willem Alexander, im November Nordrhein-Westfalen besuchen wird. Der Besuch Seiner Majestät wird die wichtige Rolle unterstreichen, die die Niederlande als Importdrehscheibe und Infrastrukturpartner spielen können, um Deutschland dabei zu unterstützen, einen ausreichenden Zugang zu grünem Wasserstoff zu sichern.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir alle schnell handeln. Die öffentlichen Partner müssen den richtigen Rahmen entwickeln, und die privaten Industriepartner müssen sich für die grüne Wasserstoffwirtschaft engagieren.

Die Niederlande haben auch in anderen Bereichen des Klimaschutzes eine herausragende Rolle übernommen, etwa bei der Kreislaufwirtschaft, der Klimaanpassung und der grünen Finanzierung.

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft und des Designs legen die Niederländer den Schwerpunkt auf die Minimierung von Abfällen und die Maximierung der Ressourceneffizienz.

Im Jahr 2016 waren die Niederlande eines der ersten Länder, das seine Ambitionen für eine Kreislaufwirtschaft in der Politik verankert hat, und nach der Überarbeitung des nationalen Programms für Kreislaufwirtschaft im Jahr 2023 sind wir entschlossen, unsere führende Rolle in der Kreislaufwirtschaft beizubehalten.

Darüber hinaus nehmen wir mit unserer umfangreichen Ladeinfrastruktur und der großen Anzahl von Elektrofahrzeugen eine führende Position in Europa ein, wenn es um nachhaltige Mobilität geht.

Nicht nur innerhalb unserer Grenzen, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, entwickeln wir den Aufbau von Korridoren für die Ladeinfrastruktur.

In den Niederlanden gibt es derzeit über 518.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Ladepunkt etwa 4 Nutzer hat - in Deutschland hat der durchschnittliche Ladepunkt mehr als 22 Nutzer.

Was die Klimaanpassung betrifft, so sind die Niederlande für ihre innovativen Hochwasserschutzmaßnahmen und ihr Wassermanagement bekannt. Die niederländische Stadtplanung betont die Klimaresilienz und setzt einen globalen Standard für nachhaltige Entwicklung angesichts des Klimawandels.

Im Finanzsektor sind die niederländischen Institutionen führend bei der grünen Finanzierung. Wir fördern aktiv nachhaltige Investitionen durch grüne Anleihen und nachhaltige Investmentfonds, und ab April 2023 ist unsere Finanzministerin Sigrid Kaag Ko-Vorsitzende der Coalition of Finance Ministers for Climate Action.

Und die Niederländer investieren in erheblichem Umfang in die Klimafinanzierung, um die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und den Klimawandel in gefährdeten Ländern zu bekämpfen, die durch den Klimawandel viel zu verlieren haben.

Wir stellen sicher, dass wir unseren Teil dazu beitragen, und haben uns verpflichtet, ab 2020 jährlich 1,25 Mrd. EUR sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Mitteln bereitzustellen.

Nun, das ist vielleicht genug von der niederländischen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen für den Moment.

Ein EU-Ansatz

Ich stehe heute hier als Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland.

In meiner Eigenschaft als Chefunterhändler der Niederlande im COREPER 1 der EU bis 2021 war ich jedoch an der Formulierung vieler Elemente beteiligt, aus denen der Green Deal wurde.

"Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment", um den ehemaligen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans zu zitieren.

Natürlich hat sich seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine viel geändert, aber das hat uns nur in unserer Überzeugung bestärkt, dass die einzige Möglichkeit, die Klimakrise in Europa zu bewältigen, darin besteht, die Energiewende in einem ehrgeizigen Tempo durchzuführen.

Die niederländische Regierung ist sich bewusst, dass ein fragmentierter nationaler Ansatz die Verwirklichung unserer gemeinsamen Klimaziele ernsthaft behindern kann.

Ich habe bereits unseren Wunsch erwähnt, eine integrierte und gemeinsame europäische Infrastruktur zu entwickeln und zu ihr beizutragen.

Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach Fortschritte erzielen müssen, ist das langsame Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und die Verkürzung der Zeit, die für die Erteilung von IPCEI-Genehmigungen benötigt wird.

Die niederländische Regierung ist sich dieser Herausforderung bewusst und hat sich verpflichtet, sie zu überwinden. Wir haben Verständnis für die jüngsten Forderungen deutscher Politiker, die Bürokratie auf europäischer Ebene abzubauen. Gleichzeitig hoffe ich, dass sie auch im eigenen Land einige Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielen werden.

Allerdings sollten wir nicht naiv sein und auch anerkennen, dass wir auf nationaler Ebene, auch in Deutschland und den Niederlanden, viel tun können und müssen.

Es gibt Bestrebungen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen, um einen raschen Übergang zu saubereren Energiequellen zu gewährleisten. Die Niederlande nehmen bei diesen Reformen eine Vorreiterrolle ein und legen den Schwerpunkt auf Effizienz, ohne die Umweltstandards zu beeinträchtigen.

Wir sind bereit, mit allen Beteiligten, einschließlich NRO und Unternehmen, sowie mit unseren deutschen und europäischen Kollegen zusammenzuarbeiten.

Angesichts der Besorgnis über das Tempo der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union ist es jedoch wichtig zu betonen, dass der Entscheidungsprozess meiner Erfahrung nach schneller abläuft, als gemeinhin angenommen wird.

Die Verfahren für Programme und Projektentwicklung bei der EU sind manchmal bürokratisch und vielleicht zu langsam. Übrigens - gerade bei grenzüberschreitenden Projekten und Kooperationen sind die nationalen Verfahren auch nicht hilfreich. Die innerstaatlichen Verfahren sind für diese Art von Projekten einfach nicht geeignet. In der deutsch-niederländischen Grenzregion wird dies als erhebliches Hindernis empfunden.

Im Gegensatz dazu ist es meiner Erfahrung nach erstaunlich, dass der Prozess der Erarbeitung von EU-Rechtsvorschriften nicht langsamer ist als die nationale Gesetzgebung, obwohl eine viel größere Anzahl von Akteuren beteiligt ist und die Komplexität in vielerlei Hinsicht höher ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass solche EU-Rechtsvorschriften immer das Ergebnis eines Kompromisses sind, der vielleicht weniger ehrgeizig ist als das, was man auf nationaler Ebene angestrebt hätte. Aber man kann nicht sagen, dass sie besonders langsam sind.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die EU-Gesetzgebung tatsächlich relativ schnell ist, eines davon ist die Richtlinie über erneuerbare Energien.

Seit ihrer ersten Einführung im Jahr 2009 mit einem Ziel von 20 % erneuerbarer Energien bis 2020 wurde die Richtlinie 2018 überarbeitet und die Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 auf 32 % angehoben und innerhalb eines Jahres verabschiedet. Letzte Woche stimmte das Europäische Parlament bereits mit breiter Mehrheit für eine weitere Überarbeitung auf 42,5 %, mit dem Ziel von 45 % im Jahr 2030.

Während der Verhandlungen in der EU war ich immer stolz darauf, mich im Namen der Niederlande für mehr Ehrgeiz einzusetzen. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich nicht immer erfolgreich war, habe ich dies unter anderem bei den Diskussionen über die Emissionsreduzierung von Fahrzeugen, über ehrgeizigere Ziele für die Abfallbewirtschaftung und das Recycling sowie über eine nachhaltigere Gestaltung des Agrarsektors getan.

Meiner Meinung nach ist der Europäische Green Deal ein hervorragendes Beispiel für die Fähigkeit der EU zu schnellem, ehrgeizigem und gemeinsamem Handeln angesichts eines dringenden globalen Problems.

Unternehmerische Führung im nachhaltigen Wandel

Mein Aufruf zur Führung geht über die Regierungen hinaus und richtet sich an Unternehmer und den Privatsektor.

Die niederländische Regierung ist ein starker Befürworter des Engagements des Privatsektors bei der Energiewende.

Kapitalmärkte und Investoren müssen das exponentielle Wachstum unterstützen, das notwendig ist, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.

Unternehmer müssen bereit sein, Risiken einzugehen und in nachhaltige Innovationen zu investieren. Sie wollen vorankommen, auch über die bereits bestehenden Branchen hinaus.

Wir müssen uns von der Geschichte inspirieren lassen. Unerwartete Fortschritte können konventionellen Weisheiten widersprechen. Ein Beispiel: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hätte niemand erwartet, dass es so schnell möglich sein würde, die Welt zu überfliegen.

Aber Investoren und Unternehmen werden nur dann investieren, wenn sie einen starken und vorhersehbaren politischen Rahmen sehen. Wenn dies nicht der Fall ist, werden wir in einer Art Henne-Ei-Diskussion stecken bleiben.

Der Wachstumsfonds der niederländischen Regierung unterstützt diese Art von Investitionen. Er ist ein Finanzinstrument zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Innovation.

Der Fonds ist auf die Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ausgerichtet, insbesondere auf den ökologischen und digitalen Wandel. Er investiert in Projekte und Initiativen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Der Wachstumsfonds, der für den Zeitraum 2021-2025 mit einem Budget von 20 Milliarden Euro ausgestattet ist, umfasst verschiedene Tranchen, wobei die Regierung finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung stellt. Die Projekte werden auf der Grundlage ihres Potenzials für Wirtschaftswachstum und Innovation bewertet, und diejenigen, die die Kriterien erfüllen, können sich eine Finanzierung sichern, einschließlich der Anforderungen an die Zusätzlichkeit. Diese Fonds können nicht alle Probleme vollständig lösen, aber sie können als Katalysator für den Übergang dienen.

Dieser Fonds spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung von Investitionen in Sektoren, die für den künftigen Wohlstand der Niederlande entscheidend sind, und unterstreicht unser Engagement für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft.

Das Wirtschaftsnetzwerk in Deutschland unterstützt mehrere Konsortien, die den Wachstumsfonds nutzen, z. B. im Bereich der Quantenphysik, des Wandels im Luftfahrtsektor, der Photovoltaik und bei Batterien.

Im November organisieren wir eine Innovations-Sondierungsmission nach Ostdeutschland im Bereich der Photovoltaik.

Im Vorschlag für die Entwicklung des Batteriesektors ist die Finanzierung der FuE-Zusammenarbeit mit Deutschland gesichert, und die deutsche Regierung ist daran interessiert, ein bilaterales Finanzierungsinstrument zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz erwähnen, dass ich als Vertreter einer offenen Marktwirtschaft ein starker Befürworter unseres liberalen Wirtschaftsmodells bin.

Die Marktkräfte spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Innovationen. Mit dem richtigen politischen Rahmen, wie einem gut funktionierenden Emissionshandelssystem und einem Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen, sind sie die stärkste Kraft, die für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung steht.

Subventionen sind zwar gelegentlich notwendig, um Innovationen durch Mechanismen wie Erstverlustgarantien in Gang zu setzen, sollten aber nur ein vorübergehender Katalysator sein.

Dieser Ansatz gewährleistet nicht nur eine effiziente Ressourcenallokation, sondern gibt den Unternehmen auch die Möglichkeit, zu florieren und gleichzeitig zu einer nachhaltigeren Zukunft beizutragen.

Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um zu vermeiden, dass wir in eine Abwärtsspirale des Subventionskriegs geraten.

Wenn Länder ihre Subventionen ausweiten, um die heimische Industrie zu unterstützen, verzerren sie ungewollt die Märkte, was zu einem Festhalten an alten Technologien, Ineffizienz, Überproduktion und Abhängigkeit von staatlicher Hilfe führt.

Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlicher Natur: Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen, die Verbraucherpreise steigen, die weltweite Armutsbekämpfung behindert wird und die Wirtschaft instabil wird. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass der ökologische Wandel teurer wird als nötig und damit sein Tempo beeinträchtigt.

Herausforderungen

Ich muss zugeben, dass die Niederländer, wie viele andere auch, im Laufe der Jahre Schwierigkeiten hatten, ihre Klimaziele mit anderen Prioritäten in Einklang zu bringen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine, die wachsende geopolitische Unsicherheit und der wirtschaftliche Abschwung in vielen Ländern der Welt erschweren unsere Bemühungen zusätzlich.

In den letzten Jahren beobachte ich eine stärkere Konzentration auf kurzfristige politische Ziele, auch auf die Rettung dessen, was wir einmal hatten. Wir haben alle die Beispiele gesehen, darunter die jüngsten Forderungen nach weniger ehrgeizigen Klimaschutzzielen auf europäischer Ebene.

Oder die Tatsache, dass viele Länder nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine in den raschen Ausbau von LNG-Terminals investiert haben. Diese Investitionen sicherten zwar die Versorgungssicherheit, trugen aber nicht dazu bei, den grünen Wandel zu beschleunigen.

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und inmitten geopolitischer Umwälzungen kann die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen unter Druck geraten.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten können dazu führen, dass Klimaschutzmaßnahmen wie eine zusätzliche Belastung erscheinen. Und das kann in der Tat der Fall sein. Eingeschränkter finanzieller Spielraum für Regierungen kann die Umsetzung einer soliden Klimapolitik behindern und Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur einschränken.

Es ist leicht, anderen die Schuld dafür zu geben, aber auf die eine oder andere Weise haben viele Länder in dieser Hinsicht ähnliche Herausforderungen.

Lassen Sie uns aber auch die Nachhaltigkeit als den einzigen verlässlichen Weg zum Wachstum anerkennen. Letztlich können grüne Initiativen den wirtschaftlichen Aufschwung schützen, Innovationen fördern und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Es braucht politischen Willen und Entschlossenheit, um diese Agenda voranzutreiben.

Ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz dessen, was wir haben, und dem Ausgleich für die Schwachen sowie unser unerschütterliches Engagement für eine robuste Klimapolitik sind nicht nur ethisch geboten, sondern auch unerlässlich für den Aufbau einer gerechten und widerstandsfähigen Gesellschaft, die in der Lage ist, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und sich an sie anzupassen.

Dennoch ist uns allen klar, dass der Übergang nicht einfach sein wird. Wir werden viele Phasen durchlaufen, in denen die Klimakleber und Vertreter von Extinction Rebellion sagen werden, dass wir nicht schnell genug vorankommen, und die Industrie wird sagen, dass wir sie aus dem Geschäft drängen.

Wir werden in den Niederlanden und in der ganzen Welt mehr Diskussionen über die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe und über die Verbesserung des Geschäftsklimas für die Schwerindustrie erleben.

Die einen werden sagen, dass blauer Wasserstoff nur zu Lock-in-Effekten führt, und die anderen werden sagen, dass wir nicht ohne ihn auskommen können.

Wenn eine politische Partei sagt, die Kernenergie sei tabu, während andere sagen, sie sei ein wichtiger Beitrag zur Kohlenstoffneutralität.

Momente, in denen wir mehr über die Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und der Krise der biologischen Vielfalt verstehen oder erkennen werden, dass wir eigentlich keine so gute Vorstellung davon haben, wo die Kipppunkte liegen.

In diesen Momenten brauchen wir eine klare, breit abgestützte Langzeitstrategie.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die aktuelle politische Situation in den Niederlanden und die Zukunftsaussichten eingehen.

Auch wenn Sie sicher glauben, dass ich ein überzeugter Befürworter demokratischer Wahlen bin, kann man nicht leugnen, dass Wahlen auch Herausforderungen für die langfristige Politik, wie z. B. die Klimapolitik, mit sich bringen können.

Am 22. November finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Auch wenn Ihnen einige der Gesichter, die Sie auf dem Bildschirm sehen, bekannt vorkommen - zum Beispiel Frans Timmermans oben links -, bin ich mir sicher, dass viele für Sie neu sind. Und für den niederländischen Wähler sind sie es auch.

Die niederländische Regierung fiel wegen der Diskussionen über die Migration, aber im Hintergrund spielte die Debatte über die niederländische und europäische Naturschutzpolitik eine wichtige Rolle.

Wir werden abwarten müssen, was die Wahlen für die Unterstützung der niederländischen Klimapolitik im Parlament bedeuten werden. Und danach, im Juni 2024, werden wir sehen, was die Wahlen zum Europäischen Parlament für das Niveau der europäischen Ambitionen bedeuten werden.

Letztendlich ist die Sicherung der öffentlichen Unterstützung für ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen der einzige Weg nach vorne, insbesondere für solche mit längerfristigen Auswirkungen und kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteilen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die notwendigen Veränderungen über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden.

Schlussfolgerung
Ich habe diesen Beitrag mit der Erwähnung des Falles Urgenda begonnen. Marjan Minnesma, die Leiterin von Urgenda, führte dieses historische Gerichtsverfahren gegen den niederländischen Staat.

Sie sagte einmal: "Wir haben die Technologie und das Wissen, um zu einem nachhaltigen Energiesystem überzugehen; was wir jetzt brauchen, ist der Wille und das Engagement, es zu verwirklichen."

Damit hat sie Recht.

Lassen Sie mich abschließend auf den Titel dieses Leitartikels eingehen: Redefining Dutch Courage. Ich bin sicher, Sie rätseln immer noch, was damit gemeint ist.

Diese Rede ist ein Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn sich eine Nation dazu verpflichtet, beim grünen Übergang eine Führungsrolle zu übernehmen.

Mit einem umfassenden Ansatz, der ehrgeizige nationale und EU-Ziele, innovative Strategien zur Emissionsreduzierung und internationale Zusammenarbeit umfasst, haben sich die Niederlande zu einem weltweit führenden Land in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Diese Reise betrifft nicht nur die Niederlande, sondern ist ein Aufruf zum Handeln für uns alle.

Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern die Entschlossenheit etwas dagegen zu tun.

Und genau das ist es, was wir, die Politiker, die Unternehmer und wir alle bei der grünen Transformation brauchen: Mut.

Ich möchte hiermit vorschlagen, den niederländischen Begriff Mut wie folgt neu zu definieren: "ein unerschütterliches Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels und den Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für kommende Generationen".

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.