Das deutsch-niederländische Klimakabinett findet in einer außergewöhnlichen Zeit statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass die Europäische Union in Geschlossenheit und mit Entschlossenheit reagiert. Niederlande und Deutschland sehen die grüne Transformation als eine zentrale Notwendigkeit, um dem menschengemachtem Klimawandel zu begegnen. Von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden, ist aber auch aus sicherheitspolitischen Gründen eine Notwendigkeit geworden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie mehrere Ministerinnen und Minister beider Regierungen haben sich zu einem Austausch über zentrale klimapolitische Fragen in Berlin getroffen. Beide Regierungen werden ihre klima- und energiepolitischen Beziehungen weiter vertiefen. Dabei geht es unter anderem um konkrete Projekte, zu Windenergie auf dem Meer und Wasserstoff und gemeinsame Strategien zur Bewältigung der Energiekrise

Deutschland und die Niederlande verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten bei den Prioritäten für die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Green Deal und Fit for 55-Paket sowie die Positionen für die anstehenden Klimaverhandlungen im November in Ägypten. Beide Länder werden sich international dafür einsetzen, die Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen und vulnerable Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und im Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden unterstützen.

Intensiv wurden die nationalen klimapolitischen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen in Deutschland und den Niederlanden sowie die Energieversorgung diskutiert. Im Zentrum stand die Frage, wie die derzeitige Energiekrise als Chance genutzt werden kann, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Konkrete Felder für eine vertiefte klima- und energiepolitische Zusammenarbeit

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rutte, zusammen mit den teilnehmenden deutschen und niederländischen Ministern und Ministerinnen, bekräftigten, die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Klima- und Energiepolitik fortsetzen und vertiefen zu wollen. Die konkreten Ergebnisse für die weitere bilaterale Zusammenarbeit umfassen ein breites Themenspektrum. Hervorzuheben sind:

• Ein gemeinsamer Förderaufruf für Innovationen im Bereich „Elektrochemische Materialien und Prozesse für grünen Wasserstoff und grüne Chemie“, der heute veröffentlicht wird. Das vorgesehene Fördervolumen liegt bei rd. 10 Mio. EUR, die hälftig von Deutschland und den Niederlanden bereitgestellt werden.
• Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rutte bekräftigten, gemeinsam den Markthochlauf für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Die niederländische Regierung plant, sich an der aus Deutschland hervorgegangenen „H2Global“-Initiative zu beteiligen. Das Ziel ist, über eine Bündelung des Einkaufs von Wasserstoff zu geregelten Konditionen dieser Schlüsseltechnologie einen Investitionsschub zu verleihen.
• Es wurde vereinbart unter Einbeziehung politischer Entscheidungsträger und Übertragungsnetzbetreiber beider Länder die Zusammenarbeit zum Aufbau einer Energieinfrastruktur u.a. für den Transport von Wasserstoff zwischen Deutschland und den Niederlanden zu vertiefen.
• Beide Länder werden das Potential für neue, hybride Offshore-Windparks in der Nordsee prüfen. Solche „Energie-Hubs“ liefern grünen Strom an mehrere Staaten und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Für die Anbindung dieser Windparks wird neben den bestehenden Routen auch die multifunktionale Nutzung von Schifffahrtswegen untersucht. Zudem werden die beiden Länder gemeinsam an der Verwirklichung der Offshore Windausbauziele der Esbjerg-Erklärung arbeiten.
• Deutschland und die Niederlande werden mit Blick auf die Gründung eines offenen und kooperativen Klimaclubs einen engen Austausch pflegen. Die G7 Staats- und Regierungschefs hatten im Rahmen des Gipfels in Elmau beschlossen, durch einen Zusammenschluss von ambitionierten Staaten international die klimafreundliche Transformation des Industriesektors zu beschleunigen.
• Beide Länder sind sich einig, dass das hohe Ambitionsniveau in den kommenden Fit-for-55-Trilogen beibehalten werden muss, damit die Klimaziele erreicht werden können.

Zudem soll der Erfahrungstransfer zu guten Praktiken der deutschen und niederländischen nationalen Klimapolitik weiter intensiviert werden.

Delegationen

Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt (Chef des Bundeskanzleramtes), Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Bundesministerin Stark-Watzinger (Bildung und Forschung), Bundesministerin Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit), Staatsministerin Anna Lührmann (Auswärtiges Amt), Staatssekretär Werner Gatzer (Finanzen), Staatssekretär Hartmut Höppner (Verkehr und Digitales), Staatsekretär Stefan Tidow (Umwelt und Verbraucherschutz).

Niederlande: Ministerpräsident Mark Rutte, Minister Rob Jetten (Klima und Energie), Ministerin Micky Adriaansens (Wirtschaft und Klima), Minister Mark Harbers (Infrastruktur und Wasser), Ministerin Liesje Schreinemacher (Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit).